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Debattenraum des Deutschen Verfassungsvolkes, Entwürfe, Beispiele, Debatten
Verfassungsentwurf des Verfassungsvolkes der
Deutschen Nation
01.07.2020
RGBl. 1871 Nr. 16 (Nr. 628) S. 63, 64 ggfs. berücksichtigen
https://matrixhacker.de/pdf/rgbl71s63_Reichsverfassung.pdf
Präambel
Äußere wie Innere Feinde des Deutschen Reiches von 1871, Feinde der Menschenfamilie, haben das Deutsche Volk seiner Freiheit, seines Wohlstandes und seines Ansehens beraubt.
Krieg, Gewalt, Räuberei und Stigmatisierung haben die Menschen auch über die Grenzen des alten Reiches hinaus in Not und Elend gestützt.
Falsche Anschuldigen, Täuschung, Verführung und zuletzt Verblendung halten das Deutsche Volk in einem gefährlichen Schuldkult gefangen.
Das staatliche Gefüge der am 28.10.1918 begründeten Parlamentarischen Monarchie wurde mit dem Putsch vom 28.11.1918 durch den Belagerungszustand und dem Burgfrieden in den Grenzen von 1910 eingefroren und auch das irreguläre staatliche Gefüge der in der Weimarer Republik geschaffenen Republik wurde zerstört.
Das irreguläre Gefüge der im Dritten Reich geschaffenen Diktatur wurde zerstört und lebte sodann in der zum Dritten Reich identischen Bundesrepublik fort.
Dem Deutschen Volk aber ist das unverzichtbare Recht auf freie Gestaltung seines nationalen Lebens geblieben.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt nicht zuletzt eben auch für das Deutsche Volk.
Die Besetzung aller Deutschen Lande durch fremde und feindselige Mächte hat die Ausübung dieses Rechtes bis zur Entstehung dieser Verfassung schweren Einschränkungen unterworfen.
Erfüllt von dem gemeinsamen Willen, seine Freiheitsrechte zu schützen und die Einheit der Deutsch-Europäischen Nation wiederzubeleben und zu erhalten, hat das Deutsche Volk
aus den Ländern (Staaten) Preußen, Provinz Schleswig-Holstein, Sachsen, … und Bayern
am 01.07.2020 begonnen ein Verfassungsvolk zu bilden, um gemeinsam in einem Debattenraum an dieser Verfassung des Deutschen Volkes zu erarbeiten und vorzubereiten.
Das gesamte Deutsche Volk hat in freier Selbstbestimmung, getragen von dem Vertrauen und bewegt von der Hoffnung aller Deutschen in gemeinsamer Abstimmung diese Verfassung anerkannt.
Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit erfüllt somit den Auftrag des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von 1949, in gemeinsamer Entscheidung die Ordnung seiner nationalen Einheit und Freiheit zu vollenden.
Diese Volksverfassung steht für sich und regelt das Zusammenleben ausschließlich auf nationaler Ebene für die Reichsangehörigen und sichert den Frieden für die [Reichs]Staaten nach innen und für die Europäischen Nachbarn nach außen .
Ein Internationales Regelwerk kann lediglich einen Rahmen und eine Richtung vorgeben.
Diese Verfassung wird sich lebensbejahend, menschlich und ausschließlich konstruktiv ausrichten.
https://gist.github.com/hinzigers/1c0aa07d464864d2af9d8f27dcfb0c80
Die Staaten des Zweiten Deutschen Reiches beenden mit Inkrafttreten dieser Verfassung offziell dieses Reich von 1871 und bilden in ihrer Gesamtheit ein neues Reich Europäischer Staaten.
I. Reichsgebiet
Artikel 1 | Geltungsbereich
II. [Reichs]gesetzgebung
Artikel 2 | Rechtsweg - Reichsgesetzblätter
Artikel 3 | Reichsangehörigkeit - Staatsangehörigkeit - Staatsbürgerschaft
Die gemeinsame Reichsangehörigkeit ist die zum Reich Europäischer Staaten. Diese Reichsangehörigkeit wird zusätzlich zur Staatsangehörigkeit vergeben.
Die Reichsangehörigkeit erhält jeder auf dem Reichsgebiet geborene Mensch. Gleichzeitig erhält jeder auf dem Reichsgebiet geborene Mensch samt aller Abkömmlinge eine Staatsangehörigkeit durch die Reichsstaaten.
Die Staatsangehörigkeit regeln die Verfassungen der Reichsstaaten. Diese Staatsangehörigkeit begründet sich selbstverständlich in den Heimatländern oder Landkreisen der jeweiligen Reichsstaaten (Heimatzugehörigkeit, Geburtsrecht) und leitet sich dort von den alten Rechten der Untertanen und der Freizügigkeit ab und ersetzt diese hiermit.
Staatslosigkeit darf nicht erzeugt werden. Die Reichsangehörigkeit kann nicht entzogen werden, so eine Staatslosigkeit droht.
Es ist den Reichsstaaten überlassen, wie sie eine zusätzliche Staatsbürgerschaft in den Reichsstaaten einführen und regeln.
Diese muss entsprechend leistungsgebunden durch Leistung am Volk jedem Staatsangehörigen selbst ehemaligen Ausländern verliehen (unmittelbar) werden.
Es ist den Reichsstaaten überlassen, bei nachgewiesener destruktiven Handlungen gegen den Staat oder den Frieden insgesamt neben der Staatsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Die Staatsangehörigkeiten und besonders die Staatsbürgerschaften in den Reichsstaaten bilden den Schutz der Ethnien und der Abendländischer Kultur. Die Reichsangehörigkeit schützt vor Staatlosigkeit.
Artikel 4 | Richteramt
Der Richter wird nach entsprechender Eignung zum Richteramt durch die Menschen in seinem Gerichtsbezirk auf Lebenszeit gewählt.
Das Amt ist naturgemäß und ohne Diskriminierung dem Mann vorbehalten.
(Frauen sind ausgezeichnet geeignet um Gesetze zu erschaffen, nicht jedoch um Recht zu sprechen.)
Artikel 5 | Staatsanwälte
Staatsanwälte sind neutrale Anwälte der Reichsstaaten. Diese übernehmen im Auftrage des Reiches [nicht der Reichsstaaten] in öffentlichen Sitzungen eine zusätzliche Beteiligtenposition ein. Staatsanwälte sind wie Rechtsanwälte der Rechtspflege zugehörig.
Dadurch soll wirkliche Unabhängigkeit sowohl der Richter als auch der Staatanwälte sichergestellt werden.
Artikel 6 | Gerichte, Gerichtshöfe und das Scherbengericht
Gerichte sind staatliche Reichsgerichte, mit Ausnahme des Scherbengerichtes.
Die Scherbengerichte werden durch die Menschen des jeweiligen Gerichtsbezirks in den Reichsstaaten selbst bei Notwendigkeit eingerichtet und nach Abschluss wieder aufgelöst.
Artikel 7 | Herrschaftsordnung (Meritokratie)
Artikel 8 | Gesetzgebung (Ältestenrat, Staaträte, Reichsrat)
III. Ältestenrat
Artikel 20 | Ältestenrat
IV. Bildung und Forschung
Artikel 25 | Recht auf Bildung
Jeder erkennt das Grundrecht eines jeden auf Bildung an.
Die Bildung ist auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet.
Sie muss die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken.
Jedermann muss es durch seine Bildung möglich sein, eine nützliche und lebensbejahende Rolle in einer freien Gesellschaft einzunehmen.
Ein Schulangebot und der billige Zugang zur Bildung, ob daheim, alternativ oder in der Schule, muss einem Jeden zur Verfügen stehen.
Eine Schulpflicht existiert nicht. Eine Pflicht sich zu Bildung erwächst aus der Gesellschaft heraus, die diese Bildung trägt.
Artikel 26 | Forschung
Forschung ist keine Wissenschaft.
V. Neutralität, Bündnisse und Verteidigung
Artikel 30 | Neutralität und Bündnisse
Das Deutsche Reich wird sich keinen Kriegsbündnissen anschließen und sich fortan ausschließlich neutral verhalten.
Die Reichsstaaten können für zivile oder friedliche Operationen anderen Nationen jederzeit militärische Unterstützung anbieten und nach erfolgter Einladung diese auch liefern.
Artikel 31 | Belagerungzustand
Eine Kriegserklärung wird auf ewig ausgeschlossen (Gewaltverbot). Der Belagerungszustand wird durch physischen Angriff auf Zivile oder Militärische Ziele automatisch ausgelöst. Vorbereitungen und Schulungen dahingehend gehören zu dieser Defensivhaltung. Der Belagerungszustand wird durch den Ältestenrat nach dem Friedensschluss ohne Abstimmung per Gesetz aufgehoben.
(vgl. ggfs. Preuß. Verf. v. 1851 https://matrixhacker.de/pdf/1851_Gesetzsammlung-Preussen_s451_Belagerungszustand.pdf)
Artikel 32 | Verteidigung
Das Reich verfügt über kein eigenes Militär. Das Militär wird lokal in den Reichsstaaten aufgebaut und unterhalten.
Im Falle eines Belagerungszustand oder einer Katastrophe übergibt der Reichsstaat oder alle Reichsstaaten dem Reich das benötigte Militär mit entsprechendem und zeitlich begrenztem Auftrag.
Das Militär wird reine aber professionelle Verteidigungsaufgaben gegen Feind und Katastrophe übernehmen.
Das Reich wird eine wehrhafte Elite-Verteidigungsarmee zur Sicherung des Reiches im Auftrage und unter Kontrolle der Reichsstaaten erhalten.
VI. Recht auf Gesundheit
Artikel 40 | Gesundheitssystem
Der Arzt muss seinem Eid folgen. Somit müssen die Wirtschaftsinteressen des Arztes und die der Versierer zwangsläufig ebenfalls der biophilen Richtung nach diesem Eid folgen.
"Ehre den, der Dich gesund hält und verneige Dich vor Allen die Heilen."
Artikel 41 | Arzt
Der Arzt ist für den "Gesunderhalt seiner Patienten", seine Patienten also gesund sind oder werden, dieser großen Leistung nach großzügig zu entlohnen. Kranke Patienten sind unwirtschaftlich.
(vgl. ggfs. https://matrixhacker.de/krankensystem/)
Artikel 42 | Recht auf Heilung
Jeder hat ein Recht auf Heilung.
Die Umkehr dieses Rchtes ist verboten und wird hart bestraft.
Jeder der oder alles das hilft hat Recht.
Artikel 43 | Pharma
Medikament dürfen keinen Schaden erzeugen. Auch dann nicht, wenn diese in Wechselwirkungen mit anderen, fremden Stoffen.
Nur Linderung oder Heilung werden größzügig entlohnt.
"Medikamente dürfen sich erst so schümpfen, wenn diese mindestens 70 % an Nebenwirkungen und schweren Nebenwirkungen aufweist.
Ist es weniger als 70 %, so sind es Heilmittel und die sind per Heilmittelrichtline ausgeschlossen."
VII. Finanzen
Artikel 50 | Finanzsystem
Ein Schuldgeldsystem oder vergleichbare Systeme sind und bleiben verboten.
Artikel 51 | Reichsbanken
Jeder Reichsstaat sorgt für Errichtung oder Unterhaltung einer Reichsbank als Staatsbank.
Dieser Recht wird durch die Reichsstaaten sichergestelt.
Es gilt ein Goldstandard.
Privatbanken sind zulässig.
Das Reich Errichtet oder Unterhält die Europäische Reichsbank.
Diese Europäische Reichsbank wird die Aufgaben der anderen Reichsbanken auf digitaler Ebene erfüllen.
Hier ist kein Goldstandard gefordert.
Alle Reichsbanken haben als Dienstleister am Reich, also für die Menschen, höchst verantwortlich und biophil zu wirken.
Artikel 52 | Bargeld
Das Bargeld ist ein Grundrecht.
Artikel 53 | Zinsen
Der Zinseszins und der Minuszins sind und bleiben verboten.
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