Der größte deutscher Joomla-Verein, J&Beyond e.V., zieht vor den Bundesfinanzhof für seine Gemeinnützigkeit und die OpenSource-Community unterstützt dies.
2012 hat das zuständige Finanzamt in Aachen die Steuererklärung von
J&Beyond e.V. für das Jahr 2010 nicht anerkannt und dem Verein die
reduzierte Besteuerung verweigert.
Der J&Beyond e.V. hat als Vereinsziel die "Förderung der Volks-,
Berufs- und Erwachsenenbildung" gewählt. Dieser Tätigkeit
kommt er durch das Betreiben der Webseite joomla.de und durch die
Ausrichtung des JoomlaDays nach.
Das Finanzamt ist der Meinung, dass die Ausrichtung des JoomlaDays nicht
der einzige Weg ist, um Menschen in Joomla fortzubilden und schlägt daher
beispielsweise vor, dass der Verein ja auch ein Buchen schreiben könnte.
Da die Diskussionen mit dem Finanzamt ergebnislosen blieben, zog der
Joomla-Verein vor das zuständige Finanzgericht in Köln. Dieses entschied
leider in erster Instanz gegen den Verein, da nicht nachgewiesen werden
konnte, dass die Veranstaltungen "der einzige Weg" sind, das Vereinsziel
zu erreichen.
Während der Verhandlung gab es dann eine Disskussion was der Begriff "einzig"
bedeutet. Der Auslegung des Finanzamtes nach würde es bedeuten, dass man
vielen Verein in Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkennen müsse, denn
sie können immer noch eine Möglichkeit bietet das Vereinsziel zu erreichen.
Ein Beispiel hierfür sind Sportvereine, die als Vereinsziel die
"Förderung von Breiten- und Leistungssport" haben. Ein Trainingslager wäre
hier dann nicht mehr dem steuerbegünstigten Betrieb zuzuordnen, da ein
Verein ja auch ein normales, wöchentliches Training vor Ort anbieten kann
und ein Trainingslager somit nicht mehr der "einzige Weg" ist, dass
Vereinsziel zu erreichen.
Das Finanzgericht ist der Auffassung das der Begriff "einzig" einer Klärung
bedarf und hat die Revision vor dem Bundesfinanzhof in München zugelassen.
Die Zulassung ist bereits ein positives Zeichen, da nur ca. 2-3% der
Revision zugelassen werden.
Da der J&Beyond e.V. alleine die Kosten von rund 5.000,- Euro für das
Berufungsverfahren nicht aufbringen kann, hat er die OpenSource-Community
in Form eines Fundraising aufgerufen, den Kampf gehen die deutschen
Finanzbehörden zu unterstützen.
Leider gibt es viele Nutzerinnen und Nutzer, die OpenSource-Software mit Gratissoftware verbinden. Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen:
… der Begriff Frei steht in diesem Kontext primär für das Fehlen von Einschränkungen (Freiheit) und nicht das Fehlen von Kosten (Gratis) … - Wikipedia
Die Communitys und Associations von anderen OpenSource CMS Systemen sehen den Kampf, den der Joomla-Verein da gerade führt, auch als ihren Kampf. Daher wundert es nicht, dass der Betrag bereits nach nur 24 Stunden erreicht war.
Auch wenn der benötigte Betrag erreicht ist, so gibt es doch immer noch Kosten, wie z.B. die Übernachtung in München, .... Wer also den Kampf unterstützen möchte, kann dies noch bis zum 09. Juli tun.
Quellen:
Huhu, vielen Dank schonmal für den Support und den tollen Artikel! Ich hätte da noch ein paar inhaltliche Korrekturen ;)
Das Finanzamt ist nicht der Meinung, dass unsere JoomlaDays nicht ausreichen - es ist gewissermaßen sogar das genaue Gegenteil! Das Amt argumentiert, dass die Veranstaltungen nicht der "einzige, unmittelbar notwendige" Weg sind, unser Vereinsziel (Förderung der Bildung zu Joomla) zu erreichen, da es ja offensichtlich auch noch andere Wege (z.B. ein Buch schreiben) gibt. Streitpunkt ist also nicht, ob man auf unseren Veranstaltungen etwas lernt, sondern vielmehr ob man die Veranstaltungen überhaupt brauch.
Auch hier ist die Argumentation genau andersherum: wenn nurnoch die Tätigkeiten eines Vereins steuerbegünstigt sind, die der "einzige" Weg sind, um ein Vereinsziel zu erreichen, kann man bei quasi jeder Tätigkeit eines jeden Vereins argumentieren, dass es doch auch noch andere Wege gibt. Ein Fußballverein hat als Vereinsziel z.B. "Förderung des Sports" - ist aber Fußball der einzige Weg, den Sport zu fördern? Oder muss ein Sportverein wirklich irgendwo ein Trainingslager anbieten? Tut es nicht das wöchentliche Training vor Ort genauso gut?
Genau genommen sind sie nicht der Definition gefolgt, sondern haben bestätigt dass die Frage, wieviel Spielraum der Begriff "einzig" lässt, zusätzlicher Klärung bedarf, die von allgemeinem Interesse ist.