Mai, Therese therese.mai@cdu.de 08:11 (9 hours ago) to me
Sehr geehrter Herr Walde,
danke für Ihr Schreiben anlässlich der Situation in Thüringen. Entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen war es leider nicht möglich gewesen früher zu antworten.
Als Christdemokraten machen wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Daraus folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Wir wissen: Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Die Linke hingegen knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum. Die Union setzt auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Die Linke steht für Gleichheit und Bevormundung. Die Linke steht außerdem für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik steht die Linke unseren Grundüberzeugungen diametral entgegen. Ihre Forderung nach Austritt aus der NATO und die Ablehnung von UN-mandatierten Einsätzen unserer Streitkräfte sind in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen verantwortungslos und würden zur Isolation Deutschlands in der Welt führen.
Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen für die Christdemokratie mit dem Leben – und das nur wenige Jahre, nachdem Christdemokraten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialsten inhaftiert, gefoltert und ermordet worden waren. Erinnert sei hier Franz Schleusener: Nach dem Krieg wehrte er sich als Landtags-Abgeordneter in Brandenburg und CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gegen die brutale Willkür der SED. Im Zuge der politischen Säuberungen in den Blockparteien wurde er am 29. März 1950 verhaftet. Vier Tage später starb er nach schweren Misshandlungen. Zusammen mit Franz Schleusener wurden auch der erste frei gewählte Potsdamer Bürgermeister nach dem Krieg und CDU-Politiker Erwin Köhler sowie seine Ehefrau Charlotte verhaftet. Nach langer Folter wurden sie 1951 in Moskau ermordet.
Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?
Die CDU verschließt sich dennoch nicht den Tatsachen. Wir wollen klare Verhältnisse für Thüringen. Dabei können und wollen wir nicht verhindern, dass es einen linken Ministerpräsidenten gibt, wenn es dafür (relative) Mehrheiten gibt. Aktiv wollen wir aber keinen linken Ministerpräsidenten mitwählen und haben dies auch nicht getan. Es bleibt dabei: Eine Zusammenarbeit mit den Linken lehnen wir ab.
Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März ging es darum, schnell für klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Dem hat sich die CDU-Fraktion mit ihrem Abstimmungsverhalten in den drei Wahlgängen nicht in den Weg gestellt. Allerdings gab es keine Stimmen der CDU für den Kandidaten der Linke, Bodo Ramelow. Denn für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linke.
Die CDU ist gleichwohl aus staatspolitischer Verantwortung zur konstruktiven Mitarbeit in Thüringen bereit. Sie hat Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.
Nun wird es in Thüringen darauf ankommen, zentrale Projekte wie z.B. den Haushalt auf den Weg zu bringen und die Neuwahlen im April 2021 vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Therese Mai
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle