gistfile1.haml

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    2010-01-04
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      BmG
      Bundesministerium für Gesundheit
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      Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung des Haftungsbeträge durch den Spitzenverban
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      2010-01-04
      vom 4. Januar 2010
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        Auf Grund des
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          /law/sozg/5/para/171/A/2
          "§ 171d Absatz 2"
        des
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          /law/sozg/5
          5. Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung
        ...

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      1
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        Sachlicher Anwendungsbereich
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        1
        Diese Verordnung findet Anwendung, wenn
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            1
            eine Krankenkasse von der ...
          %li
            2
            über das Vermögen einer ...
      %sentence
        2
        Im Schließungsfall gilt die Verordnung ...
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        3
        Im Insolvenzfall gilt ...
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      2
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        Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schließungsfall
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        1
        Die in
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          para/1/A/2
          § 1 Absatz 2
        genannten Verpflichtungen werden vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach der Zahl der Mitglieder ...
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        2
        ...