rab-2015-03-20

##Protokoll 

**Ausschuss für Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik** 

###7.1. Freies Bürger-WLAN in Magdeburg
**Vorlage: I0044/15**

Herr Stadtrat Assmann kritisierte, dass seine Anfrage durch die Verwaltung nicht ausreichend geprüft wurde. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von Arbeitsverweigerung.

Herr Nitsche entgegnete, dass es sich bei dieser Information um ein in der Dienstberatung beim Oberbürgermeister beschlossenes Papier auf der Grundlage einer umfangreichen Prüfung handelt. Die Aufgabe ist grundsätzlich Sache des Privatsektors, zu dem auch die MDCC gehört. Die Stadt kann lediglich als Kooperationspartner agieren und selbst auch kein wirtschaftliches
Risiko eingehen.

Herr Dr. Hörold erklärte, dass es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Verwaltung ist in diesem Fall nur der Mittler und nimmt selbst kein Geld in die Hand. Die Unterstützung eines Vereins für WLAN kann nicht die Aufgabe der Stadt sein.

Herr Stadtrat Hoffmann ergänzte, dass WLAN im öffentlichen Bereich auch aus rechtlicher Sicht
ein Problem sei. Freifunk Magdeburg möchte WLAN in privater Umgebung und die Gestattung
zur Unterbringung von Funkantennen. Kernproblem dabei ist aber die Störerhaftung

Herr Assmann äußerte den Wunsch, dass Freifunk Magdeburg die gleiche Unterstützung
erhalten möge wie zur damaligen Zeit die MDCC.
Frau Stadträtin Schulz bedauert es, dass die Information so kurz geraten ist. Aus ihrer Sicht hat die Thematik wirtschaftliches Potential, was betrachtet werden kann.

Herr Stadtrat Salzborn wollte von Herrn Stadtrat Assmann wissen, wer und welcher Form aus in der Verwaltung seine Arbeit seiner Sicht verweigert habe.

Herr Stadtrat Assmann teilte mit, dass aus seiner Sicht nicht ausreichend gründlich recherchiert wurde. Weiterhin gab es keine direkte Stellungnahme, da immer auf andere Informationen etc. verwiesen wurde, in denen sich jedoch zu der Thematik auch keine Informationen fanden.

Herr Nitsche verweist darauf, dass die Entscheidung von der Verwaltungsspitze getroffen wurde. Das Dezernat III beobachtet aber weiterhin die Entwicklung des Themas freies WLAN, etwa Gesetzesinitativen des Bundes und Erkenntnisse aus Fachseminaren.

Herr Meyer führte aus, dass die Landeshauptstadt ein in der kommunalen Praxis durchaus übliches Modell verfolgt und von der KGST etwa mit Blick auf die Störerhaftung vor anderen Vertragspartner gewarnt wird.

Herr Stadtrat Salzborn schließt sich diesem Argument an und befürwortet deshalb eine Unterstützung der in Magdeburg praktizierten Verfahrensweise.

Herr Hoffmann fügte abschließend noch an, dass Herr Stadtrat Assmann beim Vorliegen von entsprechenden Informationen oder Rechtsgrundlagen bzgl. des Freifunk Magdeburg diese Herrn Nitsche zuarbeiten kann.
Die Information 0044/15 wurde zur Kenntnis genommen.