Wie stehen @Die-Gruenen bzw. @GermanGreens zur neuen #Urheberrechtsreform mit #Artikel11 und #Artikel13 ?
[..] sie (EU) muss die Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. EU Wahlprogramm, S.155
Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und genauso von Kunst muss garantiert sein. Kultur und Kreativität müssen sich frei entfalten können, was angesichts des Drucks, unter dem Kulturschaffende in Ländern wie Ungarn stehen, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. EU Wahlprogramm, S.156
Wir halten Uploadfilter für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte Technologie. EU Wahlprogramm, S.160
Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnen wir ab. EU Wahlprogramm, S.160
- Grüne Fraktion im EU Parlament: "Wir sind gegen die Einführung eines Leistungsrechts für Presseverleger [..] Zudem lehnen wir den Einsatz von Filtertechnologie im Internet ab."
- Grüne Fraktion im EU Parlament: Ablehnung des Vorschlags im Rechtsausschuß
- Grüne Bundestagsfraktion: "EU-Urheberrechtsreform - Ein Kompromiss, der niemandem hilft"
- Grüne Arbeistgemeinschaft Medien- und Netzpolitik: Beschluss zur Urheberrechtsreform
- Grüne Jugend: Artikel 13 - Zwei Dinge, die du sofort gegegen tun kannst und Aufruf zu Demos
- Berlin: "Wir [..] halten jedoch sowohl den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission als auch den durch den Rechtsausschuss vorgelegten Entwurf für ungeeignet."
- Sachsen-Anhalt: "Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große Gefahr"
- Sachsen: "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen sprechen sich daher entschieden gegen die Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus."
- Schleswig-Holstein: "Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit"
- Bayern: "Gegen Uploadfilter – für eine faire Vergütung der Urheberinnen und Urheber"
- Baden-Würtemberg: "Vielfalt schützen auch im Internet - Save your Internet"
- NRW: "Das Urheberrecht muss auch im Netz gelten - Kein Angriff auf das freuie Netz"
Position der deutschen EU-Abgeordneten zur Urheberrechtsnovelle
- ❌ Reiner Bütikofer: "Ich habe schon vor dem letzten Sommer im EP gegen upload Filter gestimmt. Dann habe ich dem Trilog-Mandat des EP zugestimmt, weil ich auf eine Lösung hoffte, die solche Filter verhindert. Das kam nicht so, also werde ich dem Ergebnis des Trilog nicht zustimmen.", pledge2019.eu
- ❌ Martin Häusling: "Die Künstler haben nichts vom automatisierten #Uploadfilter. Im Internet sollte die Vielfalt von Kunst und Werte kulturellen Lebens Geltung bekommen. Dieser Regelansatz gerät mit dem #Merkelfilter außer Kontrolle. Meine Stimme bekommt diese Vorlage nicht.", pledge2019.eu
- ❌ Ska Keller: "'Alter ist keine Entschuldigung': Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen @SkaKeller kritisiert in der @HuffPostDE die Gestaltung der EU-Urheberrechtsreform – und nimmt ältere Politiker in die Pflicht #Artikel13", pledge2019.eu
- ❌ Terry Reintke: "Ich werde gegen #Artikel13 und #Artikel11 stimmen. Nach dem Durchwinken im Rat - mit der Zustimmung der Bundesregierung - ist jetzt das Europäische Parlament gefragt, den Druck weiterzutragen. #SaveYourInternet", pledge2019.eu
- ❌ Sven Giegold: "So haben heute die Europaabgeordneten im Rechtsausschuss über die EU-Urheberrechtsreform inkl. #Artikel13 und #Artikel11 abgestimmt. Grüne haben dagegen gestimmt, u.a. weil wir #Uploadfilter ablehnen. #SaveYourInternet #Urheberrecht", pledge2019.eu
- ❌ Barbara Lochbihler pledge2019.eu
- ❌ Romeo Franz pledge2019.eu
- ❔ Michael Cramer (Quelle?)
- ✔️ Maria Heubuch manifesto4copyright
- ✔️ Helga Trüpel: manifesto4copyright
- ✔️ Rebecca Harms: "Die Grünen sind keine EinPunktPartei. Ich denke nicht,dass wir ein imperatives Mandat brauchen sondern Respekt vor verschiedenen Standpunkten zu großen Fragen. Ich denke,dass Freiheit& Artikel13 sich nicht ausschliessen & dass Kreative Rechte an ihren Werken brauchen."
(Keiner der Beführworter ist erneut auf der EU Liste für 2019)