recht.md

Klausur 1

1 Peter Fröhlich

• [placeholder]

2 Arten von Recht

2.1 Definieren Sie Recht

Im objektiven Sinne ist die Rechtsverordnung, das heißt die Gesamtheit der Rechtsschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt ist.

2.2 Wie wird Privatrecht von öffentlichen Recht unterschieden?

Privatrecht ist das Recht der Beziehung zwishcen den einzelnen gleichgeordneten Mitgliedern einer Gemeinschaft.
Öffentliches Recht Meist Verhältnis von Staat und Bürger. Bezeichnet das Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien.

123,25

3 Unterschied zwischen Verpflichtungs- Verfügungsgeschäft?

Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das auf ein Schuldverhältnis fußt, man brauch also einen Anspruch. (Beispiel: Verkauf)
Verfügungsgeschäft beruht auf Rechtseinräumung/Übertragung. (Übereignung $929 S.1)

4 Stellvertretung

4.1 Welche rechtlichen Voraussetzungen/Kriterien sind wichtig für eine Stellvertretung?

• Zulässigkeit muss gewährt sein. Bei Fällen wie Eheschließung, Anfechtung der Vaterschaft, Erbverzicht,etc ist keine Stellvertretung zulässig
• Vertreter muss eigene Willenserklärung abgeben

4.2 Was versteht man unter Anscheins- und Duldungsvollmacht, wann wird diese relevant?

Beide setzen voraus, dass:

• die Vertretenen geschäftsfähig sind
• [placeholder]

4.3 Welche Rechtsfolgen hat wirksame Stellvertretung für Geschäftsherren und für den Vertreter?

• [placeholder]

4.4 Wie ist Stellvertretung von Botenrolle abzugrenzen?

Der Stellvertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben, der Bote muss nur eine fremde Willenserklärung überbringen.

5 Minderjährige

5.1 Welchen rechtlichen Status hat Person zwischen 7 und 18 in Bezug auf Rechtsgeschäfte. Gesetzliche Vorschriften? Was ist mit Willenserklärung so einer Person in rechtlicher Hinsicht?

• [placeholder]

5.2 Was ist mit Willenserklärung einer 17,5 Jährigen. Von was hängt Wirksamkeit der von solchen Personen getätigten Rechtsgeschäfte ab? (3 Möglichkeiten)

• [placeholder]

6 Fall

• [placeholder]

7 Nennen Sie drei der Nichtigkeitsgründe

1. Kauf von Kindern unter sieben Jahren
2. Formmangel
3. Gestörter rechtlicher Wille (vorübergehende Störung der Geistestätigkeit §105 BGB)

8 Anfechtung im Zivilrecht kennt zwei unterschiedliche Fallgruppen. Nennen Sie die zentralen Paragrafen der beiden Fälle, definieren Sie die unterschiedlichen Fallgruppen. Welche weiteren Unterschiede gibt es noch, womit lässt sich der jeweilige Unterschied inhaltlich begründen?

• [placeholder]

Klausur 2

1 Wie heißen die vier grundlegenden Funktionsarten des Rechts und wozu dienen sie im rechtlichen Alltag?

1. Ordnungsfunktion → Straßenverkehr
2. Gerechtigkeitsfunktion → moralische und soziale Funktion
3. Herrschaftsfunktion → Aufrechterhaltung von Herrschaft
4. Herrschaftskontrollfunktion → Kontrolle der Herrschaft

2 Nenne die fünf Bücher des BGBs

1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht (Schuldverhältnisse)
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht

3 Definieren Sie "Gewerbe" (auch im handelsrechtlichen Kontext)

Es ist jede Tätigkeit, die:

• nach außen erkennbar ist (öffentlich)
• selbstständig ist (§84)
• planmäßig und auf gewisse Dauer angelegt ist
• auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist
• kein freier Beruf ist

Handelsgewerbe:
Nach Art und Umfang in Kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb

4 Im Handelsrecht und insbesondere im Handelsregister gibt es "negative/positive Publizität" vor

4.1 Erklären Sie "negative Publizität"

In das Handelsregister einzutragende Tatsachen, die nicht eingetragen wurden, entfalten keine Wirkung gegen Dritte.
Beispiel:
Ruderverein beschließt Vetretungsmacht des Vorstandes auf Geschäfte bis zu 5.000€ zu beschränken, dies wird aber nicht eingetragen. Danach macht ein Bootsverkäufer mit dem Vorstand einen Verkauf eines Bootes im Wert von 6.500€. Geschäft ist trotzdem gültig weil nicht eingetragen.

4.1.1 Erklären Sie "positive Publizität"

Eine ins Handelsregister einzutragende Tatsache, die falsch bekannt gemacht wurde, mess er gegen sich gelten lassen.
Beispiel:
Ruderverein beschließ Ralf Meier als Vorstand zu wählen, trägt aber ausversehen Ralf Müller als Vorstand ein. Schließt Verkäufer Verdinant nun einen Vertrag mit Ralf Müller unter Kenntnis der Bekanntmachung muss der Verein dies gegen sich gelten lassen.

4.2 Welche Prüfpunkte müssen vorliegen, um "negative Publizität" zu bejahen?

4.3 Welche Rechtsfolge löst das Bejahen der "negative Publizität" (im Rahmen einer Handelsregistereinstragung) für Kaufmann & Geschäftspartner aus?

5 Was versteht man unter "Inkassoprovision"?

• §87 (4)
• Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Inkassoprovision für die von dem auftragsgemäß eingezogenen Betrag
• aus... ANSPRUCHSGRUNLAGE ?