Bitte um Stellungnahme gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle

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Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreck habe ich von dem Vorhaben erfahren, am kommenden Mittwoch den aktuellen Vorschlags-Stand zum Thema "Chatkontrolle" in Abstimmung zu bringen.

Dabei ist - nicht nur meines Erachtens - die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel und geht absolut zu weit:

- Nicht nur ist man faktisch gezwungen, dem Durchleuchten seiner Medien vor Versand zuzustimmen, wenn man Kommunikationskanäle weiterhin so nutzen möchte, wie bisher (wie es eben sinnvoll und gedacht ist). Das "Feigenblatt", die Chatkontrolle sei freiwillig, ist ein leicht durchschaubarer Kniff, das Vorhaben akzeptabler zu gestalten.
- Auch löst das de facto eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation auf und öffnet weiterer Überwachung Tür und Tor. Die freie Meinungsäußerung, der Quellenschutz im Journalismus und letztlich die Demokratie wird dadurch enorm gefährdet, da sich nun niemand mehr sicher sein kann, wirklich privat und geschützt zu kommunizieren.
- Zudem ist bekannt, dass bei solchen automatisierten Kontrollen die Anzahl der False Positives jetzt schon sehr hoch ist. Hier wäre eine Flut an Falschmeldungen zu erwarten, die private Medien in fremde Hände spielen und die Institutionen überlasten werden.
- Nicht zuletzt auch deswegen raten etliche Opferschutz-Verbände (u.a. der Deutsche Kinderschutzbund) und Experten von dem Vorhaben ab. Digitale Schutzräume für Jugendliche oder Missbrauchsopfer werden so verunmöglicht und diese würden automatisch einer Überwachung anheim fallen.
- Vielmehr sollte in Aufklärung, Prävention, Opferunterstützung, etc. investiert werden, als hunderte Millionen Menschen permanent prophylaktisch zu beobachten.
- ich möchte weiterhin an Artikel 10 der Grundrechte erinnern
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Ich bitte Sie höflich darum, Ihre Verantwortung im Datenschutz-Ressort wahrzunehmen und eine dem Datenschutz der europäischen Bürger zugewandte Position zu beziehen - und somit gegen den aktuellen Vorschlag zu stimmen!
Kommt dieser Vorschlag so durch, hätte er sicherlich negative globale Auswirkungen.

Ich bitte auch darum, dass eine formelle Abstimmung stattfindet und auch Enthaltungen ausgezählt werden!

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,