xenein/Grüne Beschlusslagen zum AfD-Verbot.csv Secret

## Grüne Beschlusslagen zum AfD-Verbot.csv

          
            Bundesland
            Datum
            Link
            Quote
            Scope

            
              Bayern
              26.01.
              https://bayern.antragsgruen.de/ldk24/demokratie-starken-und-gegen-demokratiefeinde-vorgehen-52316
              Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

            
              Baden-Württemberg
              14.10.
              
              bisher kein Beschluss

            
              Hessen
              
              
              bisher kein Beschluss

            
              Rheinland-Pfalz
              20.04.
              https://ldv-lahnstein2024.antragsgruen.de/ldv-lahnstein2024/rechtsextremismus-konsequent-entgegentreten-menschenwurde-entschlosse-25529
              Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren von allen zuständigen Verfassungsorgane, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, intensiv geprüft werden kann, braucht es eine umfangreiche Materialsammlung. Wir fordern daher unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, die richtigen Lehren aus vergangenen Parteiverbotsverfahren zu ziehen und eine rechtssichere Materialsammlung, die auch die Jugendorganisation der AfD umfasst, anzulegen.

            
              Saarland
              07.05.
              https://lpt07052023.antragsgruen.de/lpt07052023
              bisher kein Beschluss

            
              Thüringen
              03.02.
              https://gruene-thueringen.de/wp-content/uploads/sites/88/2024/02/D1_DRINGLICHKEITSANTRAG_Was_jetzt_zu_tun_ist_10_Punkte_fuer_eine_stabile_Demokratie_in_Thueringen.pdf
              Darauf müssen jetzt Konsequenzen folgen. Insbesondere ist jetzt eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens zwingend notwendig. Das Verfassungsgericht entscheidet über Verbot, frei von politischen Erwägungen. Daher sollte ihm die Möglichkeit dazu zeitnah mit einem Antrag unterbreitet werden.

            
              Sachsen
              23.11.
              
              bisher kein Beschluss

            
              Sachsen-Anhalt
              04.05.
              https://lpt040524.antragsgruen.de/lpt040524/stresstest-demokratie-7563
              Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden. Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

            
              Niedersachsen
              13.04.
              https://ldk-oldenburg-2024.antragsgruen.de/ldk-oldenburg-2024/menschenund-demokratie-schutzen-afd-verbot-prufen-13036
              Die Möglichkeit, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, wie es in Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes dargelegt ist, ist aus den beschriebenen Gründen daher nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.'

            
              Schleswig-Holstein
              04. Mai
              https://lpt-mai-2024.antragsgruen.de/lpt-mai-2024/demokratie-verteidigen-alle-instrumente-nutzen-57997
              Es ist wichtig, dass wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie und unseres Rechtsstaats gegen die Feind*innen unserer Verfassung nutzen. Ein Baustein kann sein, ihnen ihre finanziellen Mittel zu streichen. Dafür wollen wir, sofern rechtliche Möglichkeiten bestehen, die Förderung durch öffentliche Gelder an die AfD und AfD-nahe Vereine sowie ihr nahestehende Stiftungen verhindern. Wir müssen die Finanzierung von rechtsextremen Strukturen austrocknen, denn so schwächen wir ihre Bildungs- und Vernetzungsarbeit. Rechtsextreme Finanzströme müssen stärker als bisher aufgeklärt und verfolgt werden.
              Nur Finanzierung, kein Verbot

            
              Mecklenburg-Vorpommern
              13.04.
              https://gruene-mv.de/download/leitantrag-demokratie-verteidigen-rechtsextremismus-und-soziale-ungleichheit-bekaempfen/
              Wir fordern die Landesregierung dazu auf: … (2) sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines AFD_Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich, für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beteiligen. (3) Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitäten Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen.

            
              Nordrhein-Westfalen
              29.06.
              
              bisher kein Beschluss

            
              Brandenburg
              21.01.
              https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-demokratie-verteidigen-selbstbestimmung-und-gerechtigkeit-21326
              Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen.

            
              Berlin
              04.05.
              https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-1/Demokratie-sichern-Diskriminierung-bekampfen-61313
              Wir fordern deshalb die Innen-und Justizressorts von Bund und Ländern auf auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand abzuschließen, und fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein Verbotsverfahren sodann beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies beim Bund und im Bundesrat anstoßen. Das vom Grundgesetz ermöglichte Parteiverbot ist ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten.

            
              Hamburg
              
              
              bisher kein Beschluss

            
              Bremen
              09.04.
              https://bremen.antragsgruen.de/bremen/demokratie-schutzen-und-beteiligung-ermoglichen-11238
              Im Sinne einer wehrhaften Demokratie, die den Schutz der Grundrechte aller Menschen gewährleisten muss, muss das Gefahrenpotential und die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ernst genommen werden. Wir sprechen uns daher für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD aus. Gleichzeitig ist aber auch klar: Ein solcher Prüfungsprozess wird lange dauern, daher müssen auch niedrigschwelligere rechtsstaatliche Mittel in Betracht gezogen werden. Dazu gehört z.B. ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

## Linke Beschlusslagen zum AfD-Verbot.csv

          
            Bundesland
            Datum
            Link
            Quote
            Scope

            
              Bayern

            
              Baden-Württemberg

            
              Hessen

            
              Rheinland-Pfalz

            
              Saarland

            
              Thüringen
              16.03.
              https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/parteitage/lpt9_tagung2/beschluesse/BeschlussA2.pdf
              Der Landesparteitag fordert die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Initiative aus Bremen für eine ordentliche und rechtssichere Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu untersützen. Auch unsere Linke Gruppe soll sich im Bundestag dafür einsetzen.

            
              Sachsen

            
              Sachsen-Anhalt

            
              Niedersachsen

            
              Schleswig-Holstein

            
              Mecklenburg-Vorpommern

            
              Nordrhein-Westfalen

            
              Brandenburg

            
              Berlin
              27.04.
              https://dielinke.berlin/index.php?id=50217&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=100028&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail
              Der Landesparteitag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Berlin sich der Initiative aus Bremen für eine ordentliche und rechtssichere Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anschließt. Auch unsere LINKE Gruppe soll sich im Bundestag dafür einsetzen.

            
              Hamburg
              06.04.
              https://cloud.die-linke-hh.de/index.php/s/aQWdMLAQAfE3N2c
              Wir treten der AfD und allen anderen extrem rechten Organisationen bei jeder politischen Gelegenheit zur Delegitimierung und zum Angriff auf ihre ihre hetzerischen Positionen entgegen und setzen uns für ihr Verbot ein, da in diesem Rahmen die eigentlichen Ziele, Zwecke und Positionen der AfD erkennbar, angreifbar und überwindbar werden.…

            
              Bremen
              17.02.
              https://www.dielinke-bremen.de/partei-und-struktur/landesparteitage/32-lpt-17-18-februar-2024/beschluesse-und-wahlen/
              Partei und Fraktion werden gebeten, sich auf Bundes- und Landesebene konsequent für  eine Strategie zur Verteidigung der Demokratie gegen faschistische,  nationalistische und völkische Umtriebe durch Parteien und außerparteiliche  Organisationen einzusetzen. Diese Strategie zielt einerseits auf die Sicherung und  (Re-)Finanzierung von Programmen der politischen Bildung, der Rechtsextremismus-  Prävention sowie der Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt.  Andererseits besteht sie in der konsequenten Anwendung sämtlicher angemessener  Rechtsmittel. Dabei sollte explizit neben der stärkeren Kontrolle privater und  staatlicher Finanzströme an Parteien auch die Möglichkeit eines Verbotes von  Parteien beziehungsweise einzelner Gliederungen von Parteien geprüft und – sofern  von diesen begründete Gefahr ausgeht und ein Verbotsverfahren Aussichten auf Erfolg  hat – angestrebt werden.

## SPD Beschlusslagen zum AfD-Verbot.csv

          
            Bundesland
            Datum
            Link
            Quote
            Scope

            
              Bayern
              19.10.

            
              Baden-Württemberg
              vrstl November?

            
              Hessen

            
              Rheinland-Pfalz
              vrstl November?

            
              Saarland
              ???

            
              Thüringen
              16.11.

            
              Sachsen
              ???

            
              Sachsen-Anhalt
              ???

            
              Niedersachsen
              ???

            
              Schleswig-Holstein
              ???

            
              Mecklenburg-Vorpommern
              ???

            
              Nordrhein-Westfalen
              ???

            
              Brandenburg
              ???

            
              Berlin
              ???

            
              Hamburg
              ???

            
              Bremen
              30.01.
              https://www.spd-land-bremen.de/Beschluss-des-Landesparteitages-vom-30.01.2024.html
              Ein Parteienverbot und der Entzug von Grundrechten von Einzelnen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden, denn diese Möglichkeiten sind aus gutem Grund in unserer Verfassung verankert. Sie sind das schärfste Schwert, das wir gegen die Feinde der Demokratie besitzen. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden müssen jetzt die nötigen Grundlagen für ein Verbotsverfahren schaffen.
              Verbot, wenn möglich, ganz dringend mindestens und schneller und vorab auch schon Finanzierung
Bundesland	Datum	Link	Quote	Scope
Bayern	26.01.	https://bayern.antragsgruen.de/ldk24/demokratie-starken-und-gegen-demokratiefeinde-vorgehen-52316	Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.
Baden-Württemberg	14.10.		bisher kein Beschluss
Hessen			bisher kein Beschluss
Rheinland-Pfalz	20.04.	https://ldv-lahnstein2024.antragsgruen.de/ldv-lahnstein2024/rechtsextremismus-konsequent-entgegentreten-menschenwurde-entschlosse-25529	Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt auch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Damit ein solches Verfahren von allen zuständigen Verfassungsorgane, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, intensiv geprüft werden kann, braucht es eine umfangreiche Materialsammlung. Wir fordern daher unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, die richtigen Lehren aus vergangenen Parteiverbotsverfahren zu ziehen und eine rechtssichere Materialsammlung, die auch die Jugendorganisation der AfD umfasst, anzulegen.
Saarland	07.05.	https://lpt07052023.antragsgruen.de/lpt07052023	bisher kein Beschluss
Thüringen	03.02.	https://gruene-thueringen.de/wp-content/uploads/sites/88/2024/02/D1_DRINGLICHKEITSANTRAG_Was_jetzt_zu_tun_ist_10_Punkte_fuer_eine_stabile_Demokratie_in_Thueringen.pdf	Darauf müssen jetzt Konsequenzen folgen. Insbesondere ist jetzt eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens zwingend notwendig. Das Verfassungsgericht entscheidet über Verbot, frei von politischen Erwägungen. Daher sollte ihm die Möglichkeit dazu zeitnah mit einem Antrag unterbreitet werden.
Sachsen	23.11.		bisher kein Beschluss
Sachsen-Anhalt	04.05.	https://lpt040524.antragsgruen.de/lpt040524/stresstest-demokratie-7563	Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden. Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.
Niedersachsen	13.04.	https://ldk-oldenburg-2024.antragsgruen.de/ldk-oldenburg-2024/menschenund-demokratie-schutzen-afd-verbot-prufen-13036	Die Möglichkeit, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, wie es in Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes dargelegt ist, ist aus den beschriebenen Gründen daher nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.'
Schleswig-Holstein	04. Mai	https://lpt-mai-2024.antragsgruen.de/lpt-mai-2024/demokratie-verteidigen-alle-instrumente-nutzen-57997	Es ist wichtig, dass wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie und unseres Rechtsstaats gegen die Feind*innen unserer Verfassung nutzen. Ein Baustein kann sein, ihnen ihre finanziellen Mittel zu streichen. Dafür wollen wir, sofern rechtliche Möglichkeiten bestehen, die Förderung durch öffentliche Gelder an die AfD und AfD-nahe Vereine sowie ihr nahestehende Stiftungen verhindern. Wir müssen die Finanzierung von rechtsextremen Strukturen austrocknen, denn so schwächen wir ihre Bildungs- und Vernetzungsarbeit. Rechtsextreme Finanzströme müssen stärker als bisher aufgeklärt und verfolgt werden.	Nur Finanzierung, kein Verbot
Mecklenburg-Vorpommern	13.04.	https://gruene-mv.de/download/leitantrag-demokratie-verteidigen-rechtsextremismus-und-soziale-ungleichheit-bekaempfen/	Wir fordern die Landesregierung dazu auf: … (2) sich im Bundesrat für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines AFD_Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und, wenn möglich, für dessen Einleitung, einzusetzen und sich mit der gesamten Landesregierung zur Verfügung stehenden Material aktiv an der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beteiligen. (3) Vereinsverbote von Vorfeldorganisationen der AfD wie z.B. der Identitäten Bewegung oder der Jungen Alternative zu prüfen.
Nordrhein-Westfalen	29.06.		bisher kein Beschluss
Brandenburg	21.01.	https://brandenburg.antragsgruen.de/ldk2024-50/jetzt-demokratie-verteidigen-selbstbestimmung-und-gerechtigkeit-21326	Um unsere demokratische Verfassung schützen zu können, müssen wir auch neue Wege im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen und sprechen uns daher für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene aus und wollen auf Landesebene ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative (JA) und Alternative für Deutschland (AfD) beantragen.
Berlin	04.05.	https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-1/Demokratie-sichern-Diskriminierung-bekampfen-61313	Wir fordern deshalb die Innen-und Justizressorts von Bund und Ländern auf auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand abzuschließen, und fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein Verbotsverfahren sodann beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies beim Bund und im Bundesrat anstoßen. Das vom Grundgesetz ermöglichte Parteiverbot ist ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten.
Hamburg			bisher kein Beschluss
Bremen	09.04.	https://bremen.antragsgruen.de/bremen/demokratie-schutzen-und-beteiligung-ermoglichen-11238	Im Sinne einer wehrhaften Demokratie, die den Schutz der Grundrechte aller Menschen gewährleisten muss, muss das Gefahrenpotential und die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ernst genommen werden. Wir sprechen uns daher für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD aus. Gleichzeitig ist aber auch klar: Ein solcher Prüfungsprozess wird lange dauern, daher müssen auch niedrigschwelligere rechtsstaatliche Mittel in Betracht gezogen werden. Dazu gehört z.B. ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.