parteiprogramm.txt

# Präambel

1. Demokratie und Grundwerte
  1. Stärkung der Unabhängigkeit des Bfg
  2. Stärkung der Rechte von Opposition und Presse
  3. Kein Staat für
  4. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  5. Politische Partizipation für nichtdeutsche Mitbürger
2. Euro und Europa
  1. Ein Europa der Partnerschaften über Forschung und Bildung
  2. Verbesserung der politischen Prozesse in Europa
  3. Stärkung des Euro als Einheitswährung
  4. Lösung der Schuldenkrise  in Europa als mittelfristiges Ziel
3. Innere Sicherheit und Justiz
  1. Polizeiarbeit verbessern und  Strafjustiz verbessern
  2. Keine Vorratsdatenspeicherung
  3. Fokus auf Gewalt von Rechts
  4. NSU, NSA Untersuchungsausschüsse weiterführen und in Strafverfahren verwandeln
4. Außen- und Sicherheitspolitik
  1. Bürger können Wehrpflicht leisten
  2. Schaffung von Frieden wird oberste Pflicht.
  3. Die Herstellung und der Verkauf von Kriegswaffen wird strafbar gemacht.
5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
  1. FWJ,FFJ, FSJ (Wehr, Sozial oder Forschung) für jeden möglich
  2. Hartz 4 wird durch eine moderne Grundsicherung ersetzt
    1. Rücknahme der Sanktionierung
    2. Sinnvolle Sozialgesetzgebung
6. Familien und Kinder
  1. Eheschliessung aller Geschlechter werden gesetzlich ermöglicht
  2.
7. Kultur
8. Schule, Hochschule und Forschung
  1. Optionales extra Jahr weitere Bildung für jeden Schüler
  2. Schule, Hochschule und Forschung sind kein Betrieb mit Gewinnermittlungsabsicht
  3. Radikaler Umbau in Richtung "Wissensgesellschaft" wissenschaftliche Bildung muss Standard werden
9. Einwanderung & Integration
  1. Mehrsprachigkeit der Bevölkerung als Ziel (20 Jahre)
  2. Lokales Wahlrecht für Migrantinnen
10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
   1. Prinzip: Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen
   2. Mindestlohn stark anheben
   3. Abschaffung von Subventionen für Kohle und Kohlebergbau
   4. Keine Staatlichen backdoors, keine Staatstrojaner, keine massenhafte datenübermittlung des BND an andere Dienste
   5. Zukunft: Wissensarbeit.
11. Finanzen und Steuern
  1. Schwarze null ist kein Ziel. Es muss ganz klar Geld investiert werden, um die nächsten Generationen in eine funktionierende BRD zu entlassen ;)
  2. Angleichung von Lohn und Finanzertragssteuern
  3. Steuersenkungen für Menschen mit wenig Einkommen.
  4. Legalisierung von Marihuana und Besteuerung
12. Energiepolitik
13. Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
  1. Autonome Elektromobilität in 5 Jahren
  2. Keine Benziner mehr in 10 (wenn möglich)
  3. Änderung des Besteuerungsmodells  zu Lasten von Benzinern
  4. Geothermie, Windkraft, Wasserkraft